Arbeitsplätze gegen Friedensbemühungen - ein schwieriges Thema. Schauen wir es uns an.
Worum es geht:
- Die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus der Schweiz wird verboten
Das Initiativ-Komittee und die Befürworter führen folgende Argumente an:
- Die Schweiz ist wirtschaftlich nicht auf Waffenausfuhren angewiesen
- Der Bund soll während 10 Jahren Regionen und Beschäftigte unterstützen, die durch dieses Verbot negativ betroffen sind
- Die Schweiz profitiert seit Jahrzehnten vom Frieden und soll deshalb aktiv zur Abrüstung und Rüstungskontrolle beitragen
Die Gegner dieser Initiative nennen folgende Gründe für ihre Meinung:
- Die Initiative bedroht mehrere Tausend Arbeitsplätze und einen ganzen Industriezweig
- Auch Zulieferer-Firmen, die technologische Spitzenprodukte für Militär und Zivilnutzung herstellen, wären betroffen. Eine Quelle der industriellen Innovation in der Schweiz wäre gefährdet.
- Der Bund müsste rund 500 Millionen Franken für die obengenannten Kompensationszahlung ausgeben
- Die Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz, weil wir keine eigene Rüstungsindustrie mehr hätte und alles im Ausland kaufen müsste
- Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial
Der Vorstand der FDP Bösingen lehnt diese Initiative ab und empfiehlt, NEIN zu stimmen.
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Ein Freund hat mich gebeten, hier seinen Leserbrief im Zusammenhang mit dieser Initiative zu publizieren, was ich gerne tue:
"Die Befürworter der Initiative mögen aus ehrwürdigen Gründen diese ins Leben gerufen haben, jedoch verkennen sie einige Aspekte, zu denen ich Stellung nehmen möchte.
Bei einer Annahme der Initiative wird in der ganzen Welt kein einziger Konflikt weniger entstehen, kein einziges Opfer weniger in den Nachrichten gemeldet werden. Mit Sicherheit werden die Terroristen und andere Schurkenstaaten ihr Material wo anders auftreiben. Wenn Nationalrat Lang den Bundesrat als verlogen hinstellt, dann frage ich mich, ob es weniger verlogen ist, zu denken, dass es egal sei wenn ein Opfer stirbt, Hauptsache nicht mit einer Schweizer Waffe. Die Schweiz ist bestrebt nur den “Guten“ Waffen zu liefern, in einem Konflikt ist es jedoch nicht immer einfach die “Guten“ von den “Bösen“ zu unterscheiden, den jede Konfliktpartei sieht sich im Recht. Wenn Schweizer Munition durch Sniper der Britischen Armee im Kampf gegen die Taliban und andere Terroristen eingesetzt wird und die GSOA/Initianten respektive links gerichtete Medien dies gerade vor der Abstimmung publik machen, dann frage ich mich oder besser sollten sie sich fragen, ob es denn besser wäre, wenn Selbstmordattentäter mit Sprenggurten unschuldige Zivilisten töten. Leider sind nur die harten Fakten, sprich die Anzahl Opfer durch Waffengewalt messbar, ich meine jedoch dass dem gegenüber eine Vielzahl Menschen mehr dank den Waffen beschützt werden können, dessen Quantifizierung leider nicht so einfach ist und einfach ignoriert wird. Oder man stelle sich vor was während des kalten Krieges passiert wäre, wenn plötzlich eine Seite auf Waffen verzichtet hätte, wahrscheinlich wäre der erträumte Frieden der GSOA kaum eingetreten, im Gegenteil…
Vor 10 Jahren hat man die bundeseigenen Rüstungsfirmen in AG gewandelt und somit zum gewinnorientierten Geschäften beauftragt. Die komplexen und kostenintensiven Entwicklungen zwingen zu Partnerschaften zwischen internationalen Firmen um eben die Kosten aufteilen zu können. Da bekanntermassen die Schweizer Armee und auch die Armeen unserer Nachbarländer die Budgets senkten, können als weitere Folge der Kürzungen nicht mehr genügende Mengen zur vernünftigen Preisbildung bei einzelnen Armeen abgesetzt werden, so dass Exporte nebst den Bedürfnissen der Käufer rein wirtschaftlich unumgänglich sind. Und übrigens, wenn die RUAG 200'000 Fr. in die Kampagne einwirft, dann ist dass legitm, Eigentümer Bund hin oder her, schliesslich bezahlt die RUAG Steuern wie jede AG auch...
Die linken Befürworter der Initiative argumentieren sehr auf der emotionalen Ebene, da die sachliche Ebene dagegen spricht. Wenn schon emotional frage ich mich, wieso die gleichen Kreise dann die Abtreibung befürworten? Da spielt es scheinbar keine Rolle mehr. Ist Leben nicht = Leben?
Müsste dann Konsequenterweise nicht auch ein Waffenimport verboten werden? Ah, sorry geht ja nicht, da die SP sich zur Armee bekennt hat. Nur muss sich diese ausrüsten können, und zwar nicht erst wenn es zu spät ist. Und dazu braucht es das komplexe Know-how der Schweizer Rüstungsindustrie. Ich halte auch nichts von dem Aufwuchskonzept der Armee, denn woher soll sie zur gegebenen Zeit die Rohstoffe hernehmen, wenn schon in Friedenszeiten die Nachfrage dermassen hoch ist, dass die Kupferdrähte der SBB geklaut werden?
Zur geplanten Unterstützung des Bundes für die betroffenen Regionen kann ich mir kaum vorstellen, dass im Berner Oberland die etablierten Firmen Freudensprünge machen würden, wenn nun die RUAG zur Ausrichtung auf neue Märkte und Technologien zu einem Konkurrent subventioniert würde.
In diesem Sinne gibt es nur eine vernünftige Handelsweise: NEIN zur Exportverbotsinitiative und der CH-Armee wieder mehr Mittel geben.
Fabrice Kneubühler, Hilterfingen"
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