In den Diskussionen, die ich bisher erlebt habe, war diese Vorlage die unumstrittenste dieses Abstimmungs-Sonntags. Komisch eigentlich, dass so etwas in der Verfassung geregelt wird.
Worum es geht:
- Ein Teil der Steuereinnahmen auf Flugtreibstoffen soll dem Luftverkehr zu Gute kommen. Heute wird alles dem Strassenverkehr zugeführt.
- Diese rund 40 Millionen pro Jahr sollen für die technische Sicherheit, den Schutz vor Terroranschlägen und den Umweltschutz verwendet werden.
Bundesrat und Parlament argumentieren wie folgt:
- Es ist richtig, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Luftverkehr wieder zu diesem zurückfliesst
Die Gegner bringen ein:
- Das Geld wird vor allem für regionale Flughäfen verwendet, so dass dort eine grössere Lärm- und Umweltbelastung zu erwarten ist.
- Diese 40 Millionen werden im Strassenbau fehlen
Der Vorstand der FDP Bösingen unterstützt die Haltung von Bundesrat und Parlament und empfiehlt, JA zu stimmen.
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