Bahnfinanzierung: Niemand weiss, wieviel Subventionen fliessen

Ein guter Artikel zur Finanzierung der Bahninfrastruktur und des Bahnbetriebes.

Das ergibt übers Ganze gesehen jährliche Subventionskosten für den Steuerzahler von 13,6 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Das jährliche Defizit der AHV beläuft sich auf 2,3 Milliarden, und der Schuldenberg der IV ist auf 13 Milliarden angewachsen. Sie gilt als Sanierungsfall, dem mit einer Mehrwertsteuererhöhung geholfen wird.

*jährlich*! Wow - man staunt wieder einmal mächtig...

FR: Keine verlängerten Ladenöffnungszeiten am Samstag

Im Kanton Freiburg müssen die Geschäfte auch künftig am Samstag um 16.00 Uhr schliessen. 58% Nein-Anteil...

Ich bin enttäuscht, denn ich war mir sicher, dass dieser kleine Schritt - für mich ein quasi Nicht-Schritt - angenommen wird.

Eine weitere verpasste Chance. Jä nu, gehen wir halt ins Westside statt ins Avry.

Siehe auch TeleBärn-Beitrag

IV-Zusatzfinanzierung durch befristete MwSt-Erhöhung: Unterschiedliche Meinungen

Die FDP Bösingen konnte sich für die Vorlage "IV-Zusatzfinanzierung durch befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung" nicht auf eine einheitliche Abstimmungsempfehlung einigen. Befürworter und Gegner der Vorlage sind etwa zu gleich grossen Teilen vertreten.

Folgende Argumente sprechen eher für ein JA:
- Die befristete Zusatzfinanzierung ist ein unverzichtbarer Schritt um die Verschuldungsspirale der IV zu stoppen und die Versicherung nachhaltig zu sanieren.
- Wenn bei einem "Nein" das Defizit nur durch Sparmassnahmen ausgeglichen werden muss, sind unverantwortbare Leistungskürzungen die Folge.
- Bei Annahme der Abstimmungsvorlage werden die AHV und die IV finanziell getrennt, was zur Sicherung der AHV-Renten beiträgt.
- Da das Defizit der IV durch die Trennung der beiden Fonds besser sichtbar ist, erhöht dies auch den Druck auf die schnelle Umsetzung der 6. IV-Revision.

Folgende Argumente sprechen eher für ein NEIN:
- Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermindert den Konsum und Investitionen, was der Schweizer Wirtschaft schadet.
- Da die AHV in Zukunft ebenfalls finanziellen Schwierigkeiten gegenüber steht und AHV-Gelder den Erwerbstätigen zustehen, darf die AHV kein Startkapital in den IV-Ausgleichsfonds einbezahlen.
- Die befristete Zusatzfinanzierung schiebt das Finanzproblem der IV auf anstatt es zu lösen und reduziert den Druck auf eine schnelle Sanierung.
- Die IV ist nicht durch zusätzliche Einnahmen, sondern durch konsequente Bekämpfung von Missbräuchen sowie Ausgabenkürzungen zu sanieren.
- Durch die beschlossenen und vorgesehenen IV-Revisionen entschärft sich die Situation bereits deutlich. Bevor eine allgemeine Steuererhöhung ins Auge gefasst wird, sollten die eingeleiteten Massnahmen greifen können. Danach ist der Umfang des Sanierungsbedarfs neu zu beurteilen.
- Die Erhöhung der MwSt fördert die Intransparenz. Man bezahlt eine immer weiter steigende Steuer und sieht nicht, was mit dem Geld geschieht. Sowohl die IV als auch die AHV sind Volksversicherungen. Diese sollten durch die Versicherten finanziert werden, um so den Zusammenhang zwischen Beitrag, Mitgliedschaft und Leistung zu verdeutlichen.
- Es sind keine Beispiele bekannt, wo eine "befristete Erhöhung" nicht definitiv wurde. Das kann zwar nicht automatisch passieren, am Ende der definierten Zeit wird aber eine vorgesehene Reduktion als Abbau empfunden. Ein Nein ist heute einfacher als später.

Die FDP toleriert unterschiedliche Meinungen. Wenn wir uns nicht auf eine einheitliche Position einigen können, erachten wir "Stimmfreigabe" als die richtige Abstimmungsempfehlung. Die beiden anderen Vorlagen werden diskussionslos zur Annahme empfohlen. Siehe auch Artikel zur Abstimmung über die Öffnungszeiten und den FN-Artikel über die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Freiburgs.

Im nächsten Bösinger Kurier wird deshalb folgendes Inserat erscheinen:



Quelle: http://www.vimentis.ch/d/publikation/157/Abstimmung+27.09.09%3A+IV-Zusatzfinanzierung+durch+befristete+MwSt-Erh%F6hung.html

Öffentlichkeitsarbeit – einmal anders

Artikel in der neuesten Impuls-Zeitung der FDP Sense von unserem Gemeinderat Konrad Gerster:

Wie kann sich eine politische Partei ins rechte Licht rücken? Diese und weitere Fragen stellte sich auch die Ortspartei Bösingen. Ergebnis ist ein ziemlich untypischer Öffentlichkeitsauftritt mit gutem Echo.

Ein Rückblick

Welche Ortspartei befasst sich nicht immer wieder mit der Frage, wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellen könnte, ohne die Mottenkiste politischer Themen bemühen zu müssen. Diese Frage verstärkt sich dadurch, als in der Dorfpolitik die politische Parole und Pointe oft etwas aufgesetzt wirkt. Die FDP Bösingen erklärt seit langem ihre Nähe zum Gewerbe zu einem ihrer Kernthemen. Was liegt also näher, als eine Aktivität zusammen mit dem Gewerbe zu entwickeln? Bereits zum dritten auf einander folgenden Jahr engagiert sich die FDP Bösingen deshalb als einer der Partner an der Frühlingsausstellung der Autogarage Bergmann AG in Bösingen, die 2009 übrigens ihr 35-Jahr-Jubiläum feiern konnte. Aber nicht einfach mit einem Informationsstand, sondern als verantwortlicher Partner für das leibliche Wohl: Die Ausstellungsbesucherinnen und –besucher werden mit feinem Steinpilz-Risotto verwöhnt, der gekocht wird vom FDP-Gemeinderat Konrad Gerster. Vorstands-, sowie Kommissionsmitglieder assistieren als Gästebetreuende und Helfende im Service. Dieses Jahr konnten wieder über 160 Portionen Risotto serviert werden. Inmitten funkelnder Neuwagen ergeben sich Risotto essend für eine politische Partei plötzlich andere Gesprächsansätze und völlig überraschende Kontakte. Zudem spricht man nicht nur über Gewerbenähe, sondern lebt sie, bzw. macht sie erlebbar. Ein gutes Gefühl. Dass dabei auch noch mehr als ein netter Batzen in die immer etwas lamentable Vereinskasse fiesst, ist ein weiterer, sehr willkommener Nebeneffekt. Sofern alle notwendigen Grundvoraussetzungen im Lot sind, bekräftigen beide Partner bereits wieder eine Fortsetzung für 2010.

Konrad Gerster, Bösingen
Gemeinderat

Danke für diesen Beitrag! Ich hoffe sehr, dass wir diesen Anlass auch kommendes Jahr wieder in diesem Rahmen durchführen können!

Sensetal: Warum das Migros-Brüggli so heisst

Seit vielen Jahren frage ich mich, weshalb die Fussgängerbrücke zwischen Neuenegg und Flamatt eigentlich Migros-Brüggli genannt wird. Denn so hiess es schon, als in Flamatt noch gar keine Migros stand...


Von Neuenegger Seite...

...und von Flamatter Seite

Ich habe es nun herausgefunden: Früher - als die Migros ihre Waren noch mittels dem Migros-Wagen verteilte - machte dieser in Flamatt beim Restaurant Waage Halt. Und die Neuenegger gingen dann über's Migros-Brüggli einkaufen.

Abstimmung Ladenöffnungszeiten: Plakate

Man sieht noch knapp die URL: http://www.oui17heures.ch





Coop Flamatt, 10.09.2009

FR: Abstimmung Ladenöffnungszeiten vom 27.09.2009

Der Kanton Freiburg stimmt über eine Änderung der Ladenöffnungszeiten ab. Siehe dazu auch Laden-Öffnungszeiten in der Schweiz: Closed und FR: Die FDP ist für die Sanierung der IV und für längere Ladenöffnungszeiten.

Folgende Vorlage wird beurteilt:
- Am Samstag dürfen die Läden statt wie bisher bis 16 Uhr neu bis 17 Uhr geöffnet sein
- Der wöchentliche Abendverkauf endet neu dafür um 20 Uhr statt wie bisher um 21 Uhr

Meine erste Reaktion beim Lesen dieser Vorlage war klar: Lese ich richtig? Was soll denn das? Das ist ja keine Verbesserung, sondern nur eine Verschiebung! Es ist doch lächerlich, über so eine Änderung überhaupt abstimmen zu müssen!

Also gehen wir das Thema mal nüchtern an und wägen ab.

Die Argumente der Befürworter:
- Die Nachbarkantone haben auch bis 17 Uhr geöffnet
- Der Samstag wird häufiger zum Einkaufen benutzt als der Abendverkauf
- Diese Änderung hat in einer Abstimmung Chancen. Das Freiburger Stimmvolk hat sich wiederholt gegen Liberalisierungs-Vorschläge ausgesprochen. (Stichwort: Politik ist die Kunst des Machbaren)
- Das Arbeitsgesetz muss nicht geändert werden
- Zwischen Shopping-Zeiten und abendlichen Kultur-Angeboten wird die Lücke verkleinert

Das Referendumskomitee aus Gewerkschaften und links-grünen Parteien teilt mit:
- Eine zusätzliche Stunde am Samstag ist eine Stunde zuviel
- Heute eine Stunde mehr am Samstag… morgen der ganze Sonntag
- Alle Rechte für die Arbeitgeber .... und keine für die Angestellten
- Wir sagen nein zum maximalen Proft der Grossverteiler

Meine unbeantworteten Fragen dazu:
- Warum orientiert man sich - wie in Steuerfragen - an den schlechten Beispielen? Warum nicht am wirtschaftlich erfolgreichen Kanton Zürich, wo von Montag bis Samstag bis 20 Uhr geöffnet sein kann?
- Wieso wagen sich die Gegner mit so lachhaften Argumenten überhaupt an die Öffentlichkeit? Das sind nichts als Behauptungen, Angstmacherei und ist auch in keinster Weise für die Arbeitnehmer, sondern nur ein Profilierungsversuch der Gewerkschaften. Woher wollen die wissen, wann eine Stunde geöffneter Läden für mich zu viel ist?
- Ist das Thema für mich überhaupt relevant? Ich kaufe ohnehin meistens in einem Coop im Kanton Bern ein. Die Tankstellenshops des Kantons Freiburg wurden mit der letzten Gesetzes-Revision so zurückgebunden, dass wir auch in den Kanton Bern ausweichen.
- Und überhaupt: Wieso müssen Ladenöffnungszeiten überhaupt gesetzlich geregelt sein?

Hmmmm? Was mache ich nun? Wenn ich nein sage und hoffe, dass eine freiheitlichere Vorlage kommt, besteht die Gefahr eines "EWR-Effektes", der einen kleinen Schritt in die richtige Richtung verhindert und die Diskussion für Jahre blockiert. Wenn ich ja sage, wird wieder viele Jahre nichts passieren, weil "das Stimmvolk der bestehenden Regelung klar zugestimmt hat".

Fazit: Ich stand schon mal an einem Samstag-Nachmittag im Avry Centre, das dann bald geschlossen hat. Im Abendverkauf im Kanton Freiburg war ich noch nie. Also werde ich JA stimmen.

FR: Die FDP ist für die Sanierung der IV und für längere Ladenöffnungszeiten

Die FDP des Kantons Freiburg empfiehlt sowohl die beiden eidgenössischen wie auch die kantonale Vorlage, über welche am 27. September abgestimmt wird, zur Annahme.
Anton Jungo

Die Zusatzfinanzierung der IV durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde am Donnerstagabend in Flamatt den 40 Delegierten der FDP Freiburg durch den Waadtländer Nationalrat Charles Favre vorgestellt. Er wies darauf hin, dass es bei dieser Vorlage darum gehe, mit einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verschuldung der IV zu stoppen. Die Versicherung sei heute mit 13 Milliarden verschuldet und die Verschuldung nehme jedes Jahr um 1,4 Milliarden zu. Wenn nichts unternommen werde, erreiche diese bis 2025 30 Milliarden Franken.

Wie Favre betonte, geht es aber auch darum, die AHV zu schützen. Die beiden Versicherungen haben bis jetzt einen gemeinsamen Ausgleichsfonds, wobei sich die IV in den letzten Jahren über diesen Fonds bei der AHV verschuldet hat. Die Ausgleichsfonds sollen in Zukunft getrennt werden. Auch dies ist Bestandteil der Abstimmungsvorlage.

Klare Voten der FDP-Delegierten
Mit 39 gegen eine Stimme empfehlen die FDP-Delegierten die Annahme dieser Vorlage. Mit 37 Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen, empfehlen sie auch, auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative zu verzichten. Am 9. Februar 2003 hatten Volk und Stände mit 70,4 Prozent beschlossen, dieses Volksrecht einzuführen. Wie Nationalrat Jacques Bourgeois betonte, sah sich das eidgenössische Parlament ausserstande, dieses Volksrecht in die Tat umzusetzen. Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat empfehlen deshalb dem Volk, auf dieses Recht zu verzichten und wieder aus der Verfassung zu streichen.

Ein Bedürfnis
Mit 37 Ja, zwei Nein, bei einer Enthaltung, empfiehlt die FDP auch die Änderung des kantonalen Gesetzes über die Ausübung des Handels zur Annahme. Die Vorlage wurde den Delegierten vom Unternehmer Philippe Angéloz vorgestellt. Mit der Gesetzesänderung soll ermöglicht werden, die Geschäfte am Samstag bis 17 Uhr statt wie bisher bis 16 Uhr offen zu halten. Im Gegenzug soll der wöchentliche Abendverkauf um eine Stunde verkürzt werden; also von 21 auf 20 Uhr.
Angéloz ist überzeugt, dass diese verlängerte Öffnungszeit einem Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung entspricht. Das werde z. B. an der Masse Volk am Samstagnachmittag auf der Romontgasse in Freiburg deutlich. Der Grosse Rat hatte diese Gesetzesänderung am 9. Oktober 2008 beschlossen. Ein Gewerkschaftskomitee hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen.

Quelle: Freiburger Nachrichten