Um das Klima zu schützen und Staus zu verringern, reformieren die Niederlande radikal ihr System der Verkehrsbesteuerung.
Statt der althergebrachten Steuer zahlen Autobesitzer in Holland künftig drei Cents pro gefahrenem Kilometer. Die Gebühr wird bis 2018 schrittweise auf 6,7 Cents erhöht. Auf die Einführung dieses Systems von 2012 an einigte sich jetzt nach jahrelangen Debatten die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten.
Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Dadurch werde die Belastung der Umwelt durch Kohlendioxid in Fahrzeugabgasen voraussichtlich um zehn Prozent abnehmen, erklärte Verkehrsminister Camiel Eurlings nach Medienberichten vom Samstag.
Weniger Tote und Staus
Insgesamt werde die Zahl der von niederländischen Autos zurückgelegten Strassenkilometer um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie das Velo umsteigen würden. Zudem werde es pro Jahr sieben Prozent weniger Verkehrstote geben. Bis 2020 könne sich zudem die Zahl der Staus auf Hollands Strassen auf das Niveau von 1992 verringern.
Für die Gebührenberechnung müssen alle niederländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Sie erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden.
Kritik und Lob
Die oppositionellen Liberalen und Sozialisten kritisierten den Reformplan, auf den sich das Regierungskabinett am Freitag geeinigt hatte. Der Verkehr werde dadurch nicht abnehmen, jedoch würden die Autofahrer künftig «mehr als bisher dafür bezahlen, dass sie im Stau stehen», hiess es. Die Grünen erklärten, die Reform sei nicht radikal genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.
Nach Berechnungen der Regierung werden 59 Prozent der Autofahrer in den Niederlanden weniger bezahlen als beim alten Steuersystem. Für 25 Prozent würden die Kosten etwa gleich bleiben, 16 Prozent würden allerdings mehr Geld fürs Autofahren hinlegen müssen, erklärte der Verkehrsminister.
Die jährlichen Gesamteinnahmen des Staates durch die Verkehrsbesteuerung, die derzeit bei 6,6 Milliarden Euro liegen, steigen angeblich nicht. Es ändere sich lediglich die Zusammensetzung dieser Einnahmen und die Art, wie sie erhoben werden.
In dem Zusammenhang kommt mir in den Sinn, dass doch vor einigen Jahren mal ein Projekt gestartet wurde, um die Schweizerische Autobahn-Vignette neu elektronisch zu machen statt dieser Kleber, die man fast nicht abnehmen kann, zu verwenden. Die Autokennzeichen-Leser, die für die Erfassung der Schwerverkehrsabgabe verwendet werden, hätten die Autonummern lesen sollen und mit der Vignetten-Datenbank vergleichen. Die Vignette hätte man auf dem Internet mit Kreditkarte bezahlt. Ob wohl etwas daraus geworden ist?
Quelle: Berner Zeitung
Interessanter Ansatz! Sollten wir das System auch für die Schweiz andenken wollen, wäre dann vorab festzulegen, wie die Gebühren verwaltungstechnisch erhoben werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass dann im Bundesamt für Verkehr eine eigene Abteilung für die "Kilometer-Zählbeamten" eröffnet wird und der Berg einmal mehr eine Maus gebärt . . .
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