Freitag, 8. November 2013

Abstimmungsempfehlungen 24.11.2013

Alle drei Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung gelangen, sind sehr stark emotional besetzt. Dies hat sich in diversen internen Diskussionen sowie in  Gesprächen im Kollegenkreis gezeigt.

Die 1:12-Initiative ist aus liberaler Sicht völlig inakzeptabel. Trotzdem wecken Lohnthematik und "die da oben" starke, unsachliche Gefühle aus. Siehe dazu den Artikel von Andreas von Ballmoos für die Zeitung "FDP Impuls"

Die geplante Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist für alle verkraftbar und entspricht dem Verursacherprinzip. Hier führt aber jedes Gespräch innert kürzester Zeit zu den Stichwörtern "die Autofahrer werden immer mehr geschröpft" und "wir Autofahrer bezahlen für die subventionierten Bahnfahrer". Gemass Abstimmungsvorlage kommen die Erträge vollständig der Spezialfinanzierung Strassenverkehr («Strassenkasse») zugute.

Am umstrittensten ist die Familien-Initiative, denn die Themen "Familie" und "Steuern" wecken schon alleine starke Gefühle.
Den Befürwortern sind die Abzüge, die doppeltverdienende Eltern seit 2011 für die Kita-Betreuung machen können, ein Dorn im Auge. Die traditionellen Familien würden dadurch benachteiligt und die unbezahlte Arbeit der Mütter zu wenig wertgeschätzt. Die Familien-Initiative behebe diesen Missstand.
Die Gegner argumentieren, dass externe Betreuungskosten - genau wie Arbeitskleidung, externe Verpflegung und Fahrkosten - steuerlich zu den Gewinnungskosten gehören, um einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Wer keine solchen Kosten hat und kein zusätzliches Einkommen versteuert, brauche keinen zusätzlichen Abzug. Diese Erleichterung für selbstbetreuende Eltern ohne Zusatzverdienst bevorzuge einseitig die 20-30%* traditionellen Einverdiener-Familien und passe nicht in das Steuersystem. Finanzpolitisch führe sie zu hohen Steuerausfällen, was mittelfristig zu einer generellen Steuererhöhung führen müsse.

Der Vorstand der FDP Bösingen hat auf dieser Basis folgende Parolen beschlossen, welche im nächsten Bösinger Kurier publiziert werden:



Siehe auch: http://www.politnetz.ch/abstimmungen/schweiz
* Quelle: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/20/22/publ.html?publicationID=5382 auf Seite 7