Mittwoch, 21. April 2010

Christa Markwalder bei der FDP Sense

An der diesjährigen Hauptversammlung der FDP Sense trat Christa Markwalder (Nationalrätin FDP/BE) als Gastrednerin auf.

Hier einige Kernpunkte aus der Rede:
- Die Schweiz hat die Finanzkrise (bisher) relativ gut überstanden. Es ist nicht erstaunlich, dass die umliegenden Staaten mit Neid schauen, wem es besser geht und wo es noch Steuern zu holen gäbe.
- Im Fall von Libyen arbeiten die Nachbarstaaten jedoch sehr gut mit der Schweiz zusammen. Ohne diese Hilfe wäre ein Lösung noch viel schwieriger zu finden.
- Die Schweiz hat einige interne Herausforderungen zu meistern:
- Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative hat gezeigt, dass die Bevölkerung Mühe im Umgang mit fremden Kulturen hat. Nachdem der konfessionelle Graben Jahrzehnte lang überwunden geglaubt wurde, haben wir nun wieder eine konfessionelle Bestimmung in der Bundesverfassung.
- Die Abstimmung über den Umwandlungssatz im BVG zeigte, dass heute sogar für Anpassungen an die Realitäten ohne Abbau nur schwer eine Mehrheit zu finden ist.
- Abzocker-Initiative: Eine Annahme würde uns die strengste Regulierung in Westeuropa bringen. Diese Rahmenbedingungen zu verschlechtern wäre für die Schweiz ungeschickt, da sie viele internationale Firmen hat, die relativ einfach in ein anderes Land abwandern können. Der Gegenvorschlag ist primär ein Resultat der FDP-Arbeit.
- Staatsvertrag mit den USA: Die CVP und SP erweisen sich als populistisch-wankelmütig. Leider kann die Vernunft durch die FDP alleine nicht gewinnen.
- Liberale Werte in der Schweiz
- persönliche Freiheit bedeutet Leistungsbereitschaft, Innovation und Wachstum. Sie ist die Grundlage für das gesamte System.
- Das Modell der Susidiarität (Jede Stufe des Staates macht das, wofür sie am ehesten geeignet ist) ist ein Erfolgsmodell
- Solidarität: Liberal sein bedeutet nicht, auf Kosten anderer leben zu wollen. Vielmehr ist Solidarität ein urliberaler Wert, damit denjenigen, die Hilfe nötig haben, geholfen werden kann.
- politisches und gesellschaftliches Milizmodell: Die Freiwilligenarbeit ermöglicht überhaupt erst das, was wir als schweizerisch empfinden: Turnvereine, Theater, politische Parteien, Vereine. Um Leute dafür zu begeistern soll man ihnen attraktive Ämter anbieten
- Die Schweiz in ihrer heutigen Form ist ein Resultat der liberalen Werte - eine Erfolgsgeschichte!

Danach beantwortete Christa Markwalder noch diverse Fragen zu verschiedenen Themen wie Junge in der Politik, Kinderbetreuungsverordnung, Energiepolitik, internationale Amtshilfe/Doppelbesteuerungsabkommen, LSVA.

Christa Markwalder wirkt authentisch, sympathisch und kompetent. Sie ist für uns (nicht so erfolgsverwöhnten) FDPler eine Hoffnungsträgerin und ich hoffe, dass sie noch viele Jahre an den liberalen Werten in der Schweiz weiter mitarbeitet.
Zur Website von Christa Markwalder


Christa Markwalder mit der Delegation aus Bösingen: Andreas, Nicolas und Jörg (hinter der Kamera)


Freiburger Nachrichten, 19.04.2010, S. 5

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