Leserbrief „Polen findet hier statt“

Folgender Leserbrief unseres Vizepräsidenten und Gemeinderates Konrad Gerster wurde im Februar 2016 in den Freiburger Nachrichten abgedruckt:

Durchsetzungsinitiative; diverse Beiträge und Leserbriefe in den Freiburger Nachrichten

Sowohl von den Befürwortern, wie auch von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative wird gekämpft. Teilweise verbeisst man sich Details, behauptet nicht Belegbares und liefert sich ein Duell der Ideologien.

Alles unnötig. Denn welches Vergehen, bzw. in welcher Abfolge Vergehen letztlich zu einer Ausschaffung führen, ist gar nicht so wesentlich. Wesentlich ist, dass mit der Initiative ein direkter Angriff auf die Gewaltentrennung unseres Rechtsstaates und auf unser Demokratieverständnis erfolgt. Eine Grundlage eines wirklichen Rechtsstaates ist die unabhängige Justiz. Wenn die Verfassung den Richtern vor-schreibt, was Recht ist, können sie ihre Pflicht, Recht zu sprechen, nicht mehr aus-führen.
Die meisten von uns reiben uns verwundert die Augen, wenn Polens Regierung das  Verfassungsgericht seiner Unabhängigkeit beraubt. Was aber tut die Durchsetzungsinitiative mit unseren Richtern? Genau das Gleiche!

Unser Demokratieempfinden ist auch empfindlich verletzt, wenn Polens Regierung die freie Presse beschneidet, indem sie sich das Recht aneignet, die Chefredaktion der Tageszeitungen bestimmen zu dürfen. Wie sieht das bei uns mit der BAZ und der Weltwoche aus?

Die Durchsetzungsinitiative gaukelt vor, die Demokratie schützen zu wollen, tut aber genau das Gegenteil und will diesem Land einen Teil der unabhängigen Justiz rauben! Das kann nur mit einem klaren NEIN beantwortet werden.

Konrad hat über 20 Reaktionen auf den Leserbrief erhalten!