In der heutigen SonntagsZeitung ist ein Inteview mit dem ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er sagt darin u.a."...Mehr Sorgen machen mir die europäischen Staaten. Die sind immer noch programmiert, dass Politik aus Geldausgeben besteht...". Und in diesem Zusammenhang gehört die Schweiz definitiv zu Europa! Die Einstellung der Politiker ist auch hierzulande zu stark auf "Helfen durch Geldausgeben" statt auf "Staat klein halten, damit er seine Kern-Aufgaben wahrnehmen kann" ausgerichtet.
Ich erinnere mich an meine Zeit als Gemeinderat. An jeder Gemeinderatssitzung waren einige Anfragen von Vereinen, Verbänden, Bürgern, Parteien oder anderen Organisationen zu behandeln, die für irgendetwas Geld haben wollten. Und in den meisten Fällen war es für eine Sache, die ich durchaus für sinnvoll hielt. Trotzdem stimmte ich - übrigens wie die Mehrheit - bei einem Grossteil der Anfragen gegen eine finanzielle Unterstützung, weil diese Aktivitäten für mich nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand zählten.
Was waren grosse politische Leistungen? Die Einführung der AHV? Regionalpolitik? Subventionen für Landschaftsschutz? Ein Museum? Ein geschütztes Ortsbild? Neue Freizeit-Einrichtungen? Das sind alles gute Sachen, aber während der Entscheidung ist man sich oft zu wenig bewusst, was das alles mit sich zieht: Kontroll-Instanzen, d.h. Behörden, Rechtsgeschäfte bei den Gerichten, Betriebskosten in den Gemeindekassen, kurzum: Neue Staatsaufgaben und -ausgaben, höhere Staatsquote, weniger Budgetflexibilität.
Aber welche politischen Entscheide bleiben in Erinnerung, die nachhaltig zur Entlastung der Budgets beigetragen haben? Und nicht etwa nur eine Verschiebung von Gemeinde zu Kanton/Bund oder umgekehrt bedeuten? Mir persönlich fällt dazu kein Beispiel ein...
Es ist halt einfacher, "Gutes" zu Tun und Geld dafür zu sprechen, als jemandem etwas zu verweigern oder sogar etwas wegzunehmen, an das er sich gewöhnt hat.
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