Dem Präsidenten der FDP Schweiz liegen diese Abstimmungen offenbar sehr am Herzen, so dass er folgende Nachricht verbreitet hat:
Liebe Freisinnige
Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen stehen am 28. Februar bereits wieder Abstimmungen an. Und was für welche, allesamt Richtungsentscheide! Keine dieser Vorlagen dürfen wir unterschätzen oder vernachlässigen. Ich möchte Sie deshalb bitten, legen Sie den Abstimmungszettel nicht nur gemäss unseren Parolen ein, sondern werden Sie selbst aktiv für unsere Schweiz. Selten ist Ihre Unterstützung so dringend wie dieses Mal.
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Kriminelle Ausländer gehören ausgeschafft. Genau deshalb gilt es, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Das Parlament hat im letzten Frühling die Ausschaffungsinitiative mit einem pfefferscharfen Gesetz umgesetzt. Nur wegen der Durchsetzungsinitiative ist es noch nicht in Kraft. Im Vergleich zu diesem Gesetz nimmt die Durchsetzungsinitiative lediglich noch Bagatelldelikte zusätzlich auf. Sie ist entsprechend absolut unverhältnismässig und realitätsfremd. Zudem greift die Durchsetzungsinitiative den von uns Freisinnigen aufgebauten Rechtsstaat an und überzieht ihn mit Hohn und Spott. Unser fein austariertes Staatssystem muss erhalten und gerade von uns Freisinnigen verteidigt werden. Darum NEIN zur unschweizerischen Durchsetzungsinitiative!
Nein zur CVP-Ehe-Initiative
Mit einer 2,3-Milliarden-Franken-Giesskanne will die CVP die letzten 80‘000 von der Heiratsstrafe betroffenen Ehepaare befreien. Die Initiative ist jedoch weder zielgerichtet noch verhindert sie neue steuerliche Diskriminierungen. Auch verhindert sie den Königsweg zur Abschaffung der Heiratsstrafe: die Individualbesteuerung. Nur diese garantiert eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ohne neue Diskriminierungen. Kosten würde uns die Individualbesteuerung etwa gleich viel, nur ist sie viel effizienter, und der einzelne Steuerfranken ist viel besser eingesetzt. Die CVP-Initiative jedoch ist zu teuer und eine schlechte Lösung zugleich! Weiter steht die FDP für Fort- und nicht für Rückschritt. Die Ehe-Definition als Verbund von Mann und Frau ist eine verfassungsmässige Diskriminierung von Homosexuellen, die wir absolut ablehnen. Stimmen Sie deshalb NEIN zur CVP-Ehe-Initiative!
Nein zur Juso-Spekulationsinitiative
Die Initiative der Juso möchte die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und so das Hungerproblem in der dritten Welt lösen. Verlockend, zumindest auf den ersten Blick. In Tat und Wahrheit bewirkt die Initiative jedoch genau das Gegenteil: Der Handel mit Nahrungsmitteln sichert die Produktion ab und dämpft Preisschwankungen – und genau das wäre bei einer Annahme verboten. Den Schweizer Unternehmen aber würden mit viel Bürokratie Knüppel zwischen die Beine geworfen, was unseren Wirtschaftsstandort und Schweizer Arbeitsplätze gefährdet. Die Initiative hilft niemandem, schadet aber allen. Ich bitte Sie deshalb, ein klares NEIN in die Urne zu legen.
Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard
Der Gotthard Strassentunnel muss nach rund 40 Jahren saniert werden. Das Parlament hat nach reiflicher Überlegung beschlossen, hierfür einen Sanierungstunnel zu bauen. So muss die Verbindung zwischen dem Tessin und dem Rest der Schweiz während über 300 Tagen nicht gekappt werden. Eine Abschottung des Tessins wäre verheerend für den nationalen Zusammenhalt. Auch wirtschaftlich wäre dies für die Schweiz enorm schädlich, denn der Gotthard Strassentunnel ist die Pulsader zum Wirtschaftsraum Norditalien. Mit einer zweiten Röhre können zudem eklatante Sicherheitsmängel behoben werden, weil so der Verkehr richtungsgetrennt verläuft. Gleichzeitig bleibt der Alpenschutz gesichert, da jeweils nur eine Spur pro Richtung befahren wird. Lassen wir die Tessiner nicht im Stich und stimmen JA zum Sanierungstunnel am Gotthard.
Herzliche Grüsse
Philipp Müller
Ihr Parteipräsident
Quelle: https://www.facebook.com/notes/fdp/pers%C3%B6nliche-nachricht-von-philipp-m%C3%BCller/10156549257155473
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