Donnerstag, 21. Februar 2013

Abstimmungsempfehlungen für 3. März 2013

Die FDP Bösingen empfiehlt, wie folgt abzustimmen:

Bundesbeschluss über die Familienpolitik: NEIN
- Ansprüche aus der Bundesverfassung sollen nicht aus den Budgets von Kantonen und Gemeinden finanziert werden müssen - die Kosten dieses Artikels werden sehr hoch sein
- Die FDP befürwortet familienfreundliche Tagesstrukturen. Der vorliegende Bundesbeschluss regelt die Finanzierung jedoch zu einseitig.
- Die Kompetenz für familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen soll bei den Kantonen und Gemeinden bleiben, um die regionalen Kulturen und Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die FDP lehnt eine Einmischung des Bundes ab
- http://www.fdp.ch/kommunikation/medienmitteilungen/117545-fdp-die-liberalen-spricht-sich-gegen-den-familienartikel-aus.html


Volksinitiative "gegen die Abzockerei": NEIN
- Die Volksinitiative ist zu starr formuliert und würde die Handlungsfreiheit der Aktionäre zu stark einschränken
- Der indirekte Gegenvorschlag setzt die Forderungen besser und praktikabler um
- http://fdp-sense.ch/images/stories/Mandanten/FR/Sense/impulszeitungen/fdp_impuls_1_13.pdf

Änderung des Raumplanungsgesetzes: NEIN
- Die staatlich geplante Verordnung der Bauzonen von Gemeinden aller Kantone würde ihr Ziel verfehlen
- Die vorgesehenen Massnahmen führen zu neuen oder höheren Steuern, Gebühren und Abgaben
- Die Kantone und Gemeinden würden an Autonomie verlieren
- http://www.fdp.ch/kommunikation/medienmitteilungen/117544-delegierte-der-fdp-klar-gegen-raumplanungsgesetz-und-landschaftsinitiative.html

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