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Die 1:12-Initiative: NEIN zu Bürokratie, Willkür und Niedergang!
Inhalt der Initiative
Die
Initiative verlangt, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht
höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen
bezahlte Salär. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften sowie
Ausnahmeregelungen für Personen in Ausbildung oder mit Teilzeit-Anstellung.
Überlegungen
Die
Initiative verspricht ein einfaches Rezept für “gerechte Löhne”. Sie spricht
ein diffuses Neidgefühl an und bietet die Möglichkeit, für sich selbst mehr
einzufordern und “denen da oben eins auszuwischen”. Vor allem aber ist sie ein
Instrument für die JungsozialistInnen der Schweiz, um wieder einmal in den
Medien präsent zu sein.
Wie
kamen die Initianten eigentlich genau auf das Zwölffache? Weil es so viele
Mondzyklen pro Jahr hat? Warum nicht 10, weil wir so viele Finger haben? Oder
nicht zwei oder sieben? Die Initiative verlangt etwas völlig Willkürliches -
sie könnte genauso gut den Einheitslohn für alle fordern!
Der
Erfolg der Schweiz basiert zu einem grossen Teil aus der liberalen
Wirtschaftspolitik und der verfassungsmässig verankerten Handels- und
Gewerbefreiheit. Es entspricht nicht der
wirtschaftlichen und politischen Tradition der Eidgenossenschaft, wenn der
Staat direkt in die Lohnbildungsprozesse eingreift. Die Initiative zielt für
eine vorübergehende Publizität bewusst auf das “Erfolgsmodell Schweiz” und
schielt immer noch auf den längst verschwunden geglaubten real existierenden
Sozialismus.
Selbst
im Fall einer Annahme könnte die Initiative ihre Versprechen nicht einlösen.
Zur Kontrolle müssten bürokratische Kontrollen aufgebaut, mehr Formulare
eingeführt und zusätzliche Beamte für die Überwachung angestellt werden.
Firmen, die diese neue Bestimmung umgehen wollen, könnten und würden sie mit
Hilfe von Management-Firmen aushebeln. Die Auslagerung von Arbeit in
Tochterfirmen oder ins Ausland würde beschleunigt. Eine Studie der Universität
St. Gallen zeigt zudem auf, dass der AHV Einnahmen und den Kantonen
Steuererträge in Millionenhöhe entgehen könnten.
Fazit
Die
Initiative verspricht etwas, das sie nicht halten kann. Sie ist willkürlich und
ist eher eine Selbstdarstellungs-Massnahme der JUSO als ein seriöser Beitrag
zur politischen Diskussion in der Schweiz. Sie zielt auf das Erfolgsmodell
Schweiz und drückt den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Schweiz eine
willkürliche und nur mit noch mehr Bürokratie zu bewältigende Regelung auf.
Deshalb: Wir sagen NEIN zu Bürokratie,
Willkür und Ende des Erfolgsmodells Schweiz!
Andreas
von Ballmoos, Präsident FDP Bösingen
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