Ausserordentliche Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Freiburg

Folgende Einladung ist eingegangen.

Wer sich hinsichtlich der kommenden Abstimmungen ein umfassenderes Bild machen möchte, soll diese Gelegenheit nutzen!

Neuzuzügeranlass Bösingen

Am 3. Oktober fand der jährliche Neuzuzügeranlass statt. Dieses Jahr war es zum ersten Mal so, dass die Parteien keine Sprechzeit mehr erhielten. Alle Parteien und Vereine erhielten Platz auf Tischen und konnten sich den Anwesenden präsentieren.

Auch dieses Jahr ermöglichte uns der Anlass, interessante Gespräche zu führen und die Leute für politische Arbeit in der Gemeinde zu motivieren.

Artikel zur 1:12 Initiative

Ich durfte für die Impuls-Zeitung der FDP Sense einen Artikel verfassen, den ihr hier exklusiv als Vorabdruck lesen könnt.
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Die 1:12-Initiative: NEIN zu Bürokratie, Willkür und Niedergang!

Inhalt der Initiative

Die Initiative verlangt, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlte Salär. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften sowie Ausnahmeregelungen für Personen in Ausbildung oder mit Teilzeit-Anstellung.

Überlegungen

Die Initiative verspricht ein einfaches Rezept für “gerechte Löhne”. Sie spricht ein diffuses Neidgefühl an und bietet die Möglichkeit, für sich selbst mehr einzufordern und “denen da oben eins auszuwischen”. Vor allem aber ist sie ein Instrument für die JungsozialistInnen der Schweiz, um wieder einmal in den Medien präsent zu sein.

Wie kamen die Initianten eigentlich genau auf das Zwölffache? Weil es so viele Mondzyklen pro Jahr hat? Warum nicht 10, weil wir so viele Finger haben? Oder nicht zwei oder sieben? Die Initiative verlangt etwas völlig Willkürliches - sie könnte genauso gut den Einheitslohn für alle fordern!

Der Erfolg der Schweiz basiert zu einem grossen Teil aus der liberalen Wirtschaftspolitik und der verfassungsmässig verankerten Handels- und Gewerbefreiheit.  Es entspricht nicht der wirtschaftlichen und politischen Tradition der Eidgenossenschaft, wenn der Staat direkt in die Lohnbildungsprozesse eingreift. Die Initiative zielt für eine vorübergehende Publizität bewusst auf das “Erfolgsmodell Schweiz” und schielt immer noch auf den längst verschwunden geglaubten real existierenden Sozialismus.

Selbst im Fall einer Annahme könnte die Initiative ihre Versprechen nicht einlösen. Zur Kontrolle müssten bürokratische Kontrollen aufgebaut, mehr Formulare eingeführt und zusätzliche Beamte für die Überwachung angestellt werden. Firmen, die diese neue Bestimmung umgehen wollen, könnten und würden sie mit Hilfe von Management-Firmen aushebeln. Die Auslagerung von Arbeit in Tochterfirmen oder ins Ausland würde beschleunigt. Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt zudem auf, dass der AHV Einnahmen und den Kantonen Steuererträge in Millionenhöhe entgehen könnten.

Fazit

Die Initiative verspricht etwas, das sie nicht halten kann. Sie ist willkürlich und ist eher eine Selbstdarstellungs-Massnahme der JUSO als ein seriöser Beitrag zur politischen Diskussion in der Schweiz. Sie zielt auf das Erfolgsmodell Schweiz und drückt den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Schweiz eine willkürliche und nur mit noch mehr Bürokratie zu bewältigende Regelung auf.

Deshalb: Wir sagen NEIN zu Bürokratie, Willkür und Ende des Erfolgsmodells Schweiz!

Andreas von Ballmoos, Präsident FDP Bösingen